AGB

Dr. Licht GmbH
Geschäftsführer: Dr. -Ing. Michael Licht
Vorlaenderweg 9
51588 Nuembrecht

Telefax: +49 32121192068

Email: info@dr-licht.de

Registergericht: Amtsgericht Siegburg, HRB 10187
UST-ID-Nummer DE814992531
Steuernummer: 212/5735/1161

Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU-Kommission
Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen können über eine Online-Plattform beigelegt werden. Nachstehend finden Sie den entsprechenden Link zur Plattform der Europäischen Komission zur außergerichtlichen Klärung von Online-Streitigkeiten (sog. “OS-Plattform”) gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an diesem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

1. Geltungsbereich

1.1. Für alle abgeschlossenen Verträge zwischen uns, Dr. Licht GmbH und Ihnen (im folgenden auch „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der Fassung, die bei Bestellung jeweils gültig ist. Der Kunde erklärt sich bei der Bestellung von Waren mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

1.2. Für Zwecke dieser AGB, ist ein „Verbraucher” jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

2. Auftragserteilung und Vertragsschluss

Unsere Warenangebote stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich Waren bei uns zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der Ware ab. Hiermit kommt der Kaufvertrag zustande.

3. Widerrufsrecht

Der Kunde ist berechtigt, den geschlossenen Vertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Bitte beachten Sie unsere gesonderte Kostentragungsvereinbarung über Rücksendekosten bei Widerruf gemäß § 3.1 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Widerruf schriftlich an folgenden Kontakt:

Dr. Licht GmbH
Vorlaenderweg 9
51588 Nuembrecht

Telefax: +49 32212332354
Email: info@dr-licht.de

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Zu diesem Zweck können Sie unser Muster zum Widerruf verwenden, das Sie am Ende dieser AGBs finden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls haben Sie das Recht, die Rücksendung auf unsere Kosten durchzuführen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

3.1. Gesonderte Kostentragungsvereinbarung über Rücksendekosten bei Widerruf

Übt ein Kunde, der Verbraucher ist (vgl. § 1.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen), sein Widerrufsrecht nach § 3 dieser Bedingungen aus, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware dem bestellten Artikel entspricht und der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,– (inkl. USt.) nicht übersteigt oder falls bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Ansonsten haben Sie Anspruch auf eine kostenlose Rückendung.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum der Dr. Licht GmbH („Vorbehaltsware“). Sie dürfen diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

5. Gewährleistung

5.1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen.

5.2. Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 5.1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 6 dieser AGB.

5.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre und bei gebrauchter Ware ein Jahr ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten ein Jahr ab Lieferung.

5.4. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

Die Dr. Licht GmbH haftet nicht für etwaige Rechtschreibfehler in den Produktbeschreibungen. Technisch bedingte Konstruktions- oder Fertigungsänderungen sowie geringfügige Abweichungen in der farblichen Gestaltung bleiben vorbehalten, solange dies für den Käufer zumutbar ist.

6. Haftung

6.1. Die Dr. Licht GmbH haftet unbeschränkt
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
– für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit
– nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
– im Umfang einer von der Dr. Licht GmbH übernommenen Garantie.

6.2. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet die Dr. Licht GmbH bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung der Dr. Licht GmbH auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Dr. Licht GmbH sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter der Dr. Licht GmbH.

6.4. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden aufgrund Haftung wegen Vorsatzes bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

7. Datenschutzerklärung

Die Dr. Licht GmbH nimmt die Belange des Datenschutzes ernst und möchte sicherstellen, dass Ihre Privatsphäre als Nutzer der Webseiten der Dr. Licht GmbH geschützt wird.

Wir haben deshalb eine Datenschutzerklärung erstellt, in der wir unseren Umgang mit Ihren Daten erläutern. Wir behalten uns vor, den Inhalt dieser Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit anzupassen. Es empfiehlt sich daher, die Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen erneut zur Kenntnis zu nehmen.

7.1. Allgemeines

Die Dr. Licht GmbH verpflichtet sich, das geltende Datenschutzrecht, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG), einzuhalten. Wir verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur, wenn Ihre Einwilligung vorliegt oder eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung oder Nutzung erlaubt. Es werden nur solche Daten verarbeitet oder genutzt, die für die Abwicklung Ihrer Bestellungen und die Nutzung der Webseiten der Dr. Licht GmbH erforderlich sind oder Daten, die Sie uns freiwillig mitteilen.

7.2. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person („Daten“), § 3 Abs. 1 BDSG. Darunter fallen Informationen wie Ihr Name, Ihre Adresse oder Ihre Telefonnummer.

7.3. Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten, die Sie uns bei der Bestellung auf unseren Webseiten oder bspw. im Rahmen einer Informationsanfrage mitgeteilt haben, im jeweils erforderlichen Umfang für folgende Zwecke: Registrierung, Kontaktaufnahme und Bestellabwicklung.

7.4. Übermittlung personenbezogener Daten

Die Dr. Licht GmbH gibt Ihre Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, Sie haben vorher Ihr ausdrückliches Einverständnis dazu erteilt oder die Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben bzw. gesetzlich zulässig. Wir werden Ihre Daten insbesondere weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten. Übermittlungen von Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften. Unsere Mitarbeiter und Partner sind von uns zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.

7.5. Datenaufbewahrung

Ihre Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für die Bestellabwicklung und die in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecke erforderlich ist bzw. wir gesetzlich oder rechtlich zur Aufbewahrung verpflichtet sind.

7.6. Auskunft, Berichtigung, Löschung

Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Ihre bei der Dr. Licht GmbH gespeicherten Daten zu erhalten. Sollten Ihre Daten unrichtig oder zu Unrecht von uns gespeichert sein, werden wir diese gerne berichtigen, sperren bzw. löschen. Wir bitten Sie, uns etwaige Änderungen Ihrer Daten unverzüglich mitzuteilen.

Auskunftswünsche, Fragen, Beschwerden oder Anregungen richten Sie bitte an folgende Adresse:

E-Mail: info@dr-licht.de
Name: Dr.-Ing. Michael Licht
Anschrift: Vorlaenderweg 9, 51588 Nuembrecht

Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird die Dr. Licht GmbH bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) beachten.

8. Preise und Zahlung

8.1. Alle Lieferungen der Dr. Licht GmbH erfolgen auf Grundlage des abgegebenen Gebotes bzw. Sofort-Kaufen Preises. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hierzu addieren sich die in der Bestellung genannten Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

8.2. Die Dr. Licht GmbH liefert, falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ausschließlich gegen Zahlung über PayPal.

8.3. Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

8.4. Ist der Kunde ein Verbraucher, hat er, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht wurde, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.

8.5. Nach einem Rücktritt vom Vertrag, entweder durch die Dr. Licht GmbH oder den Kunden, werden vorab geleistete Zahlungen umgehend erstattet.

9. Versendung der Ware

9.1. Die Dr. Licht GmbH wird die bestellten Waren schnellstmöglich versenden.

9.2. Sollte die Dr. Licht GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, darf die Dr. Licht GmbH entweder eine gleichwertige Ware in Qualität und Preis anbieten, oder vom Vertrag zurücktreten, im Übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. Die Dr. Licht GmbH wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich über diese unterrichten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben davon unberührt.

9.3. Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

9.4. Die Anlieferung großer und sperriger Waren erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kunden.

9.5. Eine Selbstabholung der Ware ist während unserer Geschäftszeiten in Nuembrecht möglich.

9.6. Per Paket wird die Bestellung in der Regel, innerhalb Deutschland, nach 1-3 Werktagen zugestellt (bei Spedition in der Regel nach 2-5 Werktagen). Bei Lieferung in Remote-Areas (beispielsweise Inseln), oder bei sperrigen Sendungen, kann sich diese Laufzeit der Sendung um bis zu 7 Tage verlängern.

10. Versand, Versicherung und Gefahrübergang

10.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

10.2. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine ggf. auf den Webseiten der Dr. Licht GmbH genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

10.3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

10.4. Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

10.5. Die anfallenden Versandkosten kann der Kunde vor Abschluss der Bestellung sehen.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussabstimmung

12.1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

12.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Gummersbach für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage

vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

12.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

12.4. Die Vertragssprache ist Deutsch

Stand: Februar 2017